Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Nutzungsbedingungen
Anbieter: Cornelius Berger, Brückenaue 14, 51491 Overath, E-Mail: hallo@stundenplan-berechnen.de (nachfolgend „Anbieter").
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Suite „Stundenplan & Verwaltung" samt zugehöriger Module und des Kundenkontos unter stundenplan-berechnen.de. (2) Der Vertrag kommt mit der Annahme dieser Bedingungen im Kundenkonto zustande. (3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB — d. h. an natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln; dies umfasst ausdrücklich auch Freiberufler. Beim Kauf von Token bestätigt der Nutzer aktiv seine Unternehmereigenschaft (siehe Checkout-Erklärung). Das Angebot richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Kernstück des Angebots ist eine Software zur automatisierten Berechnung von Stunden- und Terminplänen (Solver). Ergänzend stellt der Anbieter weitere Module rund um die Verwaltung von Musikschulen/Musiklehrern bereit, etwa zur Schüler- und Stammdatenverwaltung, zur Abrechnung/Rechnungsstellung sowie zur Kalendersynchronisation. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus der aktuellen Produktbeschreibung; einzelne Module können hinzukommen, verändert oder eingestellt werden. (2) Die Nutzung erfolgt im Guthaben-/Token-Modell (Bezahlung pro Nutzung). Es besteht kein Abonnement im Sinne einer wiederkehrenden Zahlungsverpflichtung: der Nutzer schuldet keine laufenden Beträge, und erworbene Token verfallen nicht. Bei dauerhaft bereitgestellten Leistungen — derzeit der gehostete Kalender nach Abs. 3 — wird das vorhandene Guthaben jedoch tageweise belastet, solange die Leistung aktiviert ist. Eine Zahlungspflicht über das vorhandene Guthaben hinaus entsteht auch dann nicht; ist das Guthaben aufgebraucht, greift § 7 Abs. 5. Ein kostenloser Basisumfang kann angeboten werden. (3) Gehosteter Kalender (optional). Auf Wunsch des Nutzers stellt der Anbieter einen gehosteten Kalenderzugang (CalDAV) bereit, bestehend aus drei Kalendern (Unterricht, freie Zeiten, Angebote), die der Nutzer mit den Kalenderanwendungen seiner Wahl verbinden kann. Für diese Leistung wird ab dem auf die Aktivierung folgenden Tag für jeden Kalendertag, an dem der Zugang aktiviert ist, ein Token vom Guthaben abgebucht; der Tag der Aktivierung selbst ist unentgeltlich. Ein Guthaben ist für die Aktivierung nicht erforderlich. Der Nutzer kann den Zugang jederzeit im Kundenkonto beenden; weitere Abbuchungen unterbleiben dann ab dem folgenden Tag. Vor der ersten Aktivierung bestätigt der Nutzer die tägliche Abbuchung und ihre Folge für den Widerruf gesondert. (4) Umfang des gehosteten Kalenders. Der Dienst wird in Paketen bereitgestellt. Ein Paket umfasst 12 Kalender und insgesamt 50.000 Termine und kostet das Entgelt nach Abs. 3. Der Nutzer erhält mit der Aktivierung ein Paket; drei Kalender werden dabei automatisch angelegt. Innerhalb seines Pakets kann der Nutzer eigene Kalender frei anlegen, umbenennen und löschen. (5) Weitere Pakete. Der Nutzer kann im Kundenkonto jederzeit weitere Pakete freischalten. Jedes weitere Paket erhöht die Grenzen nach Abs. 4 um denselben Umfang und das tägliche Entgelt nach Abs. 3 um denselben Betrag; die Freischaltung wird ihm vor der Bestätigung angezeigt. Pakete können ebenso zurückgegeben werden, solange der verbleibende Umfang für den vorhandenen Bestand ausreicht. (6) Erreichen der Grenzen. Ab 80 % der Terminmenge nach Abs. 4 weist der Anbieter auf den Füllstand hin; ist eine der beiden Grenzen erreicht, nimmt der Kalender keine neuen Termine bzw. keine weiteren Kalender mehr an. Bereits gespeicherte Termine bleiben lesbar, veränderbar, verschiebbar und synchronisierbar, und Löschen ist jederzeit möglich. Termine, deren letztes Vorkommen mehr als fünf Jahre zurückliegt, werden automatisch entfernt; unbegrenzt wiederkehrende Termine sind davon ausgenommen. (7) Eigenverantwortung für automatisch angelegte Kalender. Löscht der Nutzer einen der bei der Aktivierung angelegten Kalender, endet dessen Synchronisation mit der Software. Der Anbieter weist im Kundenkonto darauf hin und bietet an, den fehlenden Kalender neu anzulegen; die darin enthaltenen Termine sind damit nicht wiederherstellbar. (8) Systemhinweise im Kalender. Der Anbieter trägt Hinweise zum Betrieb des gehosteten Kalenders — insbesondere zum Füllstand und zum Erreichen der Grenzen nach Abs. 4 — als eigenen, ganztägigen und wiederkehrenden Termin in einen der Kalender des Nutzers ein, ändert ihn bei geänderter Sachlage und entfernt ihn wieder, sobald der Anlass entfallen ist. Dies wird hier ausdrücklich genannt, weil es ein schreibender Zugriff des Anbieters auf die Kalenderdaten des Nutzers ist. Dieser Hinweistermin belegt keine Zeit (Anzeige als „frei"), zählt nicht auf die Grenzen nach Abs. 4 und wird von der Fünf-Jahres-Regel nicht erfasst. Weitere Inhalte trägt der Anbieter nicht ein. Die technische Beschränkung dieses Zugriffs ist im AVV (§ 5) beschrieben. (9) Hinweise per E-Mail. Ergänzend zu den Hinweisen im Kundenkonto und im Kalender benachrichtigt der Anbieter den Nutzer per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse, wenn das Token-Guthaben für den gehosteten Kalender zur Neige geht, wenn der Zugang gesperrt wird, mehrfach während der Fristen nach § 7 Abs. 5 und nach der Löschung. Der Anbieter kann den Zugang und die Zustellung dieser Nachrichten nicht garantieren — sie können durch Filter, volle Postfächer, veraltete Adressen oder Störungen beim Versanddienst ausbleiben. Die Fristen nach § 7 Abs. 5 laufen unabhängig davon; der Nutzer kann den Stand jederzeit im Kundenkonto einsehen. Die Pflicht, eine gültige E-Mail-Adresse vorzuhalten, ergibt sich aus § 3 Abs. 3.
§ 3 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm verarbeiteten Daten verantwortlich, insbesondere für erforderliche Einwilligungen der betroffenen Personen. Für die Verarbeitung von Schülerdaten gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV). (2) Zugangsdaten und der Lizenzschlüssel sind vertraulich zu behandeln. (3) Der Nutzer hält die im Kundenkonto hinterlegten Kontaktdaten aktuell, insbesondere die E-Mail-Adresse, da diese der einzige Kommunikationsweg für vertrags- und sicherheitsrelevante Mitteilungen des Anbieters ist.
§ 4 Vergütung und Token
(1) Preise ergeben sich aus der zum Kaufzeitpunkt gültigen Preisliste. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister. (2) Bereits erworbene Token behalten ihren zum Kaufzeitpunkt gültigen Wert; Preissenkungen kommen bestehenden Guthaben zugute, Preiserhöhungen wirken nur für neu erworbene Token. Analog gilt dies für eine Anpassung des Tokenverbrauchs: der Nutzer wird dadurch nie benachteiligt, sondern erhält stets den für ihn günstigeren Wert.
§ 5 Verfügbarkeit
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote. Wartungsfenster und höhere Gewalt bleiben vorbehalten.
§ 6 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Garantie für die inhaltliche Richtigkeit oder Optimalität berechneter Pläne wird nicht übernommen; der erzeugte Stundenplan ist ein Vorschlag und muss vom Nutzer vor Veröffentlichung geprüft werden. (4) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) bleibt von den vorstehenden Beschränkungen unberührt und wird nicht ausgeschlossen oder begrenzt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden. (2) Nicht verbrauchte Token verfallen dadurch nicht — auch eine vollständige Löschung der personenbezogenen Daten des Nutzers berührt das Token-Guthaben nicht. Der Nutzer ist jedoch selbst dafür verantwortlich, seinen Lizenzschlüssel zu sichern: Nur mit diesem Schlüssel kann ein verbleibendes Guthaben nach einer Kontolöschung wieder zugeordnet werden. (3) Der Anbieter löscht ein Konto zusätzlich automatisch, wenn es seit 365 Tagen inaktiv ist und weder ein Token-Guthaben noch eine Kaufhistorie besteht. Ein bestehendes Guthaben oder eine bestehende Kaufhistorie schließen diese automatische Löschung aus (Abs. 2 gilt entsprechend). Die automatische Löschung umfasst auch die dem Konto zugeordnete Arbeitsumgebung (insbesondere darin gespeicherte Schülerdaten und Stundenpläne). (4) Der Anbieter kann den Betrieb des Dienstes insgesamt einstellen. Er kündigt dies mit einer Frist von mindestens sechs Monaten per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse an. Innerhalb dieser Frist kann der Nutzer die Auszahlung seines nicht verbrauchten Token-Guthabens beantragen; der Anbieter zahlt den Gegenwert des nicht verbrauchten Guthabens — bewertet nach dem jeweiligen Kaufpreis der noch nicht verbrauchten Käufe — auf ein vom Nutzer benanntes Konto aus. Der Nutzer ist verpflichtet, die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig auf Nachrichten des Anbieters zu prüfen. Meldet sich der Nutzer innerhalb der Frist nicht zur Auszahlung, verfällt das Guthaben mit Fristablauf entschädigungslos. (5) Sperrung und Löschung des gehosteten Kalenders. Unabhängig von Abs. 3 gilt für den gehosteten Kalender nach § 2 Abs. 3 Folgendes: Reicht das Guthaben für die tägliche Abbuchung nicht aus, sperrt der Anbieter den Zugang. Die Kalenderanwendungen des Nutzers können sich dann kurzfristig — in der Regel innerhalb einer Minute — nicht mehr anmelden; die gespeicherten Termine bleiben unverändert erhalten. Dasselbe geschieht, wenn der Nutzer den gehosteten Kalender beendet. Der Nutzer kann den Zugang jederzeit und beliebig oft wieder aktivieren, das zuvor gesetzte Passwort bleibt gültig; ein Aufladen des Guthabens hebt eine wegen fehlenden Guthabens ausgesprochene Sperre unmittelbar auf. Bleibt der Zugang ununterbrochen gesperrt, löscht der Anbieter das Kalenderkonto samt aller Kalender des Nutzers nach Ablauf der folgenden Fristen, gerechnet ab dem Tag der Sperre: a) 30 Tage, wenn die Kalender keine Termine enthalten; b) 180 Tage, wenn die Sperre allein auf einem aufgebrauchten Token-Guthaben beruht und Termine gespeichert sind. In diesem Fall besteht der Vertrag fort; der Nutzer kann den Zugang jederzeit durch Aufladen wiederherstellen; c) 30 Tage, wenn der Nutzer den gehosteten Kalender selbst beendet hat. Bei der Beendigung kann der Nutzer stattdessen die sofortige Löschung oder eine Aufbewahrung von 180 Tagen wählen; die getroffene Wahl gilt. Der Anbieter nennt dem Nutzer das Löschdatum vorher im Kundenkonto, trägt es zusätzlich als Termin in einen seiner Kalender ein (§ 2 Abs. 8), weist ihn mehrfach per E-Mail darauf hin (§ 2 Abs. 9) und stellt bis dahin einen Export der Kalender bereit. Der Export ist unabhängig vom Sperrzustand des Zugangs möglich, insbesondere auch während einer nach diesem Absatz laufenden Frist. Die Löschung erfasst den laufenden Betrieb; in Sicherungskopien enthaltene Bestände werden nicht einzeln bearbeitet, sondern laufen innerhalb von 30 Tagen aus. Das Token-Guthaben und die übrigen Leistungen bleiben von Sperrung und Löschung unberührt.
§ 8 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung und — für die Verarbeitung von Schülerdaten im Auftrag — nach dem AVV (Art. 28 DSGVO).
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet (§ 1 Abs. 3), ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Overath. Sollte entgegen § 1 Abs. 3 im Einzelfall ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB Vertragspartner geworden sein, bleibt es für diesen bei den gesetzlichen Gerichtsstandsregeln; die vorstehende Gerichtsstandsvereinbarung trifft Verbraucher nicht. (3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.
Stand: 15.09.2026
